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Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website [Name der Website] sowie aller darüber angebotenen Funktionen, insbesondere das Einreichen von Anfragen zur Durchführung eines MRA‑ oder SOLVIT‑Verfahrens.

Mit der Nutzung dieser Website erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

2. Zweck der Website

Die Website dient dazu, Mandanten die Möglichkeit zu geben:

  • Informationen zu MRA‑ und SOLVIT‑Verfahren zu erhalten

  • ein Ticket bzw. eine Anfrage einzureichen

  • personenbezogene Daten und Dokumente zur Fallbearbeitung zu übermitteln

  • mit uns in Kontakt zu treten

Die Website stellt keine Rechtsberatung im Sinne gesetzlicher Vorschriften dar. Eine Beratung oder Fallbearbeitung erfolgt erst nach individueller Prüfung und Bestätigung durch uns.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der Website ist nur zulässig, wenn:

  • Sie mindestens 18 Jahre alt sind

  • Sie die Website nicht missbräuchlich verwenden

  • Sie nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen

  • Sie keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig, beleidigend oder schädlich sind

Die Nutzung automatisierter Systeme (Bots, Skripte, Scraper) ist untersagt.

4. Pflichten der Nutzer

Sie verpflichten sich:

  • keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen

  • keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu übermitteln

  • keine Schadsoftware oder sicherheitsgefährdenden Inhalte zu verbreiten

  • die Website nicht zu überlasten oder zu manipulieren

  • keine Rechte Dritter zu verletzen

Wir behalten uns vor, Anfragen abzulehnen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

5. Verfügbarkeit der Website

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Website, können jedoch keine Garantie für:

  • unterbrechungsfreien Betrieb

  • fehlerfreie Funktion

  • vollständige oder rechtzeitige Übermittlung von Daten

geben.

Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Einflüsse können die Nutzung zeitweise einschränken.

6. Haftungsausschluss

Wir haften nur für Schäden, die auf:

  • vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten

  • der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

beruhen.

Wir haften nicht für:

  • Datenverluste, die durch Übertragung oder technische Fehler entstehen

  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Website

  • Inhalte externer verlinkter Websites

  • Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden im Rahmen von MRA‑ oder SOLVIT‑Verfahren

Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Verantwortung.

7. Übermittlung personenbezogener Daten

Durch Nutzung des Formulars übermitteln Sie personenbezogene Daten, die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind.

Die Verarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Bitte übermitteln Sie keine sensiblen Daten, die für das Verfahren nicht erforderlich sind.

8. Urheberrecht

Alle Inhalte der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Layouts und Software, sind urheberrechtlich geschützt.

Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es untersagt:

  • Inhalte zu kopieren

  • Inhalte zu verändern

  • Inhalte zu verbreiten

  • Inhalte kommerziell zu nutzen

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um sie an rechtliche oder technische Entwicklungen anzupassen.

Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website einsehbar.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.