Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website [Name der Website] sowie aller darüber angebotenen Funktionen, insbesondere das Einreichen von Anfragen zur Durchführung eines MRA‑ oder SOLVIT‑Verfahrens.
Mit der Nutzung dieser Website erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
2. Zweck der Website
Die Website dient dazu, Mandanten die Möglichkeit zu geben:
Informationen zu MRA‑ und SOLVIT‑Verfahren zu erhalten
ein Ticket bzw. eine Anfrage einzureichen
personenbezogene Daten und Dokumente zur Fallbearbeitung zu übermitteln
mit uns in Kontakt zu treten
Die Website stellt keine Rechtsberatung im Sinne gesetzlicher Vorschriften dar. Eine Beratung oder Fallbearbeitung erfolgt erst nach individueller Prüfung und Bestätigung durch uns.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung der Website ist nur zulässig, wenn:
Sie mindestens 18 Jahre alt sind
Sie die Website nicht missbräuchlich verwenden
Sie nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen
Sie keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig, beleidigend oder schädlich sind
Die Nutzung automatisierter Systeme (Bots, Skripte, Scraper) ist untersagt.
4. Pflichten der Nutzer
Sie verpflichten sich:
keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu übermitteln
keine Schadsoftware oder sicherheitsgefährdenden Inhalte zu verbreiten
die Website nicht zu überlasten oder zu manipulieren
keine Rechte Dritter zu verletzen
Wir behalten uns vor, Anfragen abzulehnen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.
5. Verfügbarkeit der Website
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Website, können jedoch keine Garantie für:
unterbrechungsfreien Betrieb
fehlerfreie Funktion
vollständige oder rechtzeitige Übermittlung von Daten
geben.
Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Einflüsse können die Nutzung zeitweise einschränken.
6. Haftungsausschluss
Wir haften nur für Schäden, die auf:
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruhen.
Wir haften nicht für:
Datenverluste, die durch Übertragung oder technische Fehler entstehen
Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Website
Inhalte externer verlinkter Websites
Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden im Rahmen von MRA‑ oder SOLVIT‑Verfahren
Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Verantwortung.
7. Übermittlung personenbezogener Daten
Durch Nutzung des Formulars übermitteln Sie personenbezogene Daten, die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind.
Die Verarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bitte übermitteln Sie keine sensiblen Daten, die für das Verfahren nicht erforderlich sind.
8. Urheberrecht
Alle Inhalte der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Layouts und Software, sind urheberrechtlich geschützt.
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es untersagt:
Inhalte zu kopieren
Inhalte zu verändern
Inhalte zu verbreiten
Inhalte kommerziell zu nutzen
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um sie an rechtliche oder technische Entwicklungen anzupassen.
Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website einsehbar.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.